Satzung

 

des Bürgervereins Lüneburg e.V.

 

 

 

§ 1 Name, Sitz und Symbol

 

(1) Der Verein trägt den Namen "Bürgerverein Lüneburg e.V". Sein Sitz ist Lüneburg. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

 

(2) Abzeichen und Symbol des Vereins ist die mittelalterliche Stadtmarke der Stadt Lüneburg, das Mons, Pons, Fons = Berg, Brücke und Quelle.

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

(2) Der Verein erstrebt den Zusammenschluß der Bürger der Stadt Lüneburg. Er will die Liebe und Verbundenheit zur Stadt fördern und das Interesse der Bürger am öffentlichen Leben wecken. Zu diesem Zweck fördert der Verein Maßnahmen der Heimat- und Stadtbildpflege, der Kunst und Kultur, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes. Er arbeitet an kommunalen Aufgaben mit und unterstützt gemeinnützige Bestrebungen.

 

(3) Bestrebungen und Bindungen auf parteipolitischem oder konfessionellem Gebiet, sowie die Verfolgung von Interessen Dritter sind ausgeschlossen.

 

§ 3 Tätigkeiten

 

(1) Der Vereinszweck wird durch regelmäßige gemeinnützige Veranstaltungen auf den Gebieten der Heimat- und Stadtbildpflege, sowie des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalsschutzes verwirklicht. Förderung und Unterstützung von Einrichtungen und Maßnahmen geschehen grundsätzlich in Abstimmung mit der Stadt Lüneburg. Der Bürgerverein Lüneburg e.V. ist stadtgeschichtlichen Belangen besonders verbunden.

 

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

(3) Der Bürgerverein Lüneburg e.V. veröffentlicht die "ROT-BLAU-WEISSE MAPPE", in der Lob und Kritik im Sinne der Vereinsziele ausgesprochen werden.

 

(4) Wer sich um Lüneburg im Sinne der Vereinsziele verdient gemacht hat, kann zur „Bürgerin bzw. zum Bürger des Jahres" gewählt werden. Als Ehrung wird der "Sülfmeisterring" verliehen.

 

(5) Aufgrund gesonderter Verleihungsrichtlinien in der Geschäftsordnung des Vorstands können Ehrennadeln in Silber und Gold an Mitglieder und an andere Personen verliehen werden.

 

§ 4 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 5 Mitgliedschaft und Aufnahme.

 

(1) Mitglied kann jeder volljährige Einwohner der Stadt Lüneburg werden der sich zu den Zielen des Vereins bekennt. Dies gilt auch für auswärtige Personen, die sich mit der Stadt Lüneburg verbunden fühlen.

 

(2) Organisationen, Verbände oder Firmen können die korporative Mitgliedschaft erwerben.

 

(3) Zur Aufnahme in den Verein ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand erforderlich, der über die Aufnahme beschließt.

 

(4) Wer sich um den Verein besonders verdient gemacht hat, kann durch auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluß der Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied gewählt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§ 6 Austritt und Ausschluß

 

(1) Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Schluß eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Die Erklärung ist dem Vorstand des Vereins schriftlich zuzuleiten.

 

(2) Ein Mitglied kann aus dem Verein wegen gröblicher Pflichtverletzung gegenüber dem Verein oder wegen entehrender Handlungen ausgeschlossen werden. Über den Ausschluß beschließt der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Der mit Gründen versehene Ausschlußbescheid ist dem Ausgeschlossenen schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschlußbeschluß kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung durch eine an den Vorstand gerichtete Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Ausschlußbescheides verlangt werden. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde ruht die Mitgliedschaft.

 

(3) Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Rechte und Ansprüche an den Verein.

 

§ 7 Beiträge

 

Die Mitglieder haben einen Beitrag zu zahlen, dessen Höhe durch die Hauptversammlung festgesetzt wird. Im Bedarfsfall kann jede ordentliche Mitgliederversammlung die Erhebung eines Sonderbeitrages beschließen. In begründeten Fällen kann der Vorstand die Beiträge ermäßigen oder erlassen.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

(1) Oberstes Organ des Bürgervereins ist die Mitgliederversammlung. Sie wählt den Vorstand und die Kassenprüfer.

 

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder dessen Vertreter geleitet. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand durch Rundschreiben unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Anträge zur Tagesordnung sind dem Vorstand mindestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung mit entsprechender Begründung einzureichen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muß mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugehen. Die Einladung gilt zwei Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen.

 

(3) Der Vorstand hat eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe der Gründe verlangt wird. Die Mitglieder versammlung muß innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages stattfinden. Für die Ladung gilt Abs. 2 entsprechend.

 

(4) Die erste Mitgliederversammlung im Jahr ist die Jahreshauptversammlung. Feste Tagesordnungspunkte der Hauptversammlung sind:

 

1. Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes

 

2. Bericht des Kassenführers

 

3. Bericht der Kassenprüfer

 

4. Entlastung des Vorstandes

 

5. Wahlen zum Vorstand

 

6. Genehmigung des Haushaltsplans für das laufende Geschäftsjahr

 

7. Wahl der Kassenprüfer.

 

(5) Für alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung genügt, sofern nicht im Gesetz oder in der Satzung etwas anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder. Eine Vertretung eines Mitgliedes durch andere Mitglieder oder durch Dritte ist ausgeschlossen. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 9 Der Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus dem

 

· 1. Vorsitzenden,

· 2. Vorsitzenden,

· 3. Vorsitzenden,

· 1.Schriftführer,

· 2. Schriftführer,

· 1. Kassenführer,

· 2. Kassenführer und

· den Beiräten.

 

(2) Alle drei Vorsitzenden sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB, und jeder ist zur alleinigen Vertretung des Vereins berechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein kann der 2. Vorsitzende von seiner Vertretungsmacht nur dann Gebrauch machen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist. Der 3. Vorsitzende soll im Innenverhältnis die Vertretungsmacht nur ausüben, wenn der 1. und 2. Vorsitzende verhindert sind. Diese Verhinderung ist bei der Vertretung nach außen nicht nachzuweisen.

 

(3) Der Vorstand beruft höchstens 5 Beiräte. Die Beiräte haben beratende Funktion.

 

(4) Die Mitgliedschaft im Rat oder im Verwaltungsvorstand der Stadt Lüneburg sind mit einer Tätigkeit im Vorstand des Vereins nicht vereinbar.

 

(5) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf drei Jahre gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Den Wahlmodus bestimmt die Mitgliederversammlung.

 

(6) Ein Vorstandsmitglied kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung abberufen werden, wenn 3/4 der anwesenden Mitglieder für die Abberufung stimmen. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann sich der Vorstand bis zur ordentlichen Mitgliederversammlung aus den Reihen der Mitglieder ergänzen. Die Ersatzwahl ist von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vorzunehmen.

 

(7) Für einzelne Vorhaben können Ausschüsse bestellt werden. Der Vorstand beruft diese Ausschüsse und bestellt deren Mitglieder. Ausschüsse werden von einem Vorstandsmitglied geleitet.

 

§ 10 Kassenprüfer

 

(1) Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von drei Jahren drei Kassenprüfer, soweit sie nicht eine kürzere Amtszeit festlegt. Wiederwahl ist nicht zulässig. In jedem Geschäftsjahr soll mindestens ein Kassenprüfer gewählt werden. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

 

(2) Die Kassenprüfer haben mindestens einmal im Jahr die Kassenführung und das Vermögen des Vereins zu überprüfen. Ihnen sind sämtliche Bücher, Rechnungen und Belege vorzulegen. Sie haben über ihre Prüfung dem Vorstand und der Mitgliederversammlung zu berichten.

 

§ 11 Ämter

 

Alle Ämter im Verein sind Ehrenämter. Notwendige bare Auslagen sind aufgrund einer Entscheidung des Vorstandes zu vergüten.

 

§ 12 Satzungsänderungen

 

Satzungsänderungen können nur von einer Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Über Anträge auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn sie in der Einladung bekanntgegeben sind.

 

§ 13 Auflösung des Vereins

 

(1) Die Auflösung des Vereins wird von einer Mitgliederversammlung beschlossen, die mit Angabe des Auflösungsantrages einberufen wird. Ein Auflösungsbeschluß bedarf der Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.

 

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Lüneburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

§ 14 Schlußbestimmung

 

(1) Die Satzung vom 14.9.1964, die Satzungsänderung vom 18.4.1972 und die Satzungen vom 23.1.1987, vom 1.6.1989; 7.2.1995 und vom 15.2.1996 sind nicht mehr gültig.

 

(2) Diese Neufassung der Satzung des Bürgervereins Lüneburg e.V. ist bei der Mitgliederversammlung am 29.1.2002 beschlossen worden.

 

 

 

Vermerk:

 

Diese Neufassung der Satzung ist am 18.4.2002 in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Lüneburg unter Nr. 629 eingetragen worden.

 

gez.

 

 

 

Rüdiger Schulz

                                                                                                                                       (1. Vorsitzender)